Allgemeine Geschäftsbedingungen ( als PDF Datei herunterladen )

AGB „Konditorei Heimann“

1. Allgemein
1/1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, und Leistungen der Firma „Konditorei Heimann“ und Ihren Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

2. Preise
2/1 Die Preisangaben in den Katalogen und sonstigen Werbemitteln von „Konditorei Heimann“ sind unverbindlich, es gelten stets die Preisangaben der neuesten Preislisten. Angebote sind freibleibend.

3. Versand, Verpackung, Lieferfristen
3/1 Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr und grundsätzlich auf kosten des Kunden. Die Kosten der Fracht, Bearbeitung, Verpackung und Versicherung werden aufwandsbezogen berechnet.

3/2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Auslieferlager Neunkirchen / Siegerland verlassen hat. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch durchaus nicht ergeben.

3/3 Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von uns bestimmt,
wenn nicht wir den Auftrag dadurch bestätigt, dass die bestellte Ware bereitgestellt bzw. auftragsgemäß an den Kunden versand wird. Die Waren werden in handwerklicher Produktion hergestellt, so das geringe Abweichungen von Form und Farbe vorgegeben sind. Darüber hinaus behalten wir uns Geschmacks, Form, Dekor und Farbänderungen vor, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

3/4 Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

3/5 Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der Konditorei Heimann berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach besten Ermessen der Firma Konditorei Heimann.

4. Rückname
4/1 Wenn wir nicht zur Rückname verpflichtet sind, nehmen wir gelieferte Ware nur zurück, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde, die Ware sich in einem einwandfreien Zustand befindet, das Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen ist und die Rücklieferung frachtfrei erfolgt. Ware, die mit einem Werbeaufdruck versehen ist, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

5. Abnahme von Gefahrenübergang

5/1 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Übergabe in Neunkirchen / Siegerland. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am Übergabeort zu prüfen. Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Ahnnahme verhindert.

5/2 Bleibt der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstands länger als zwei Lage ab Zugang der Bereitstellungszeit vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist „dasnaschwerk“ nach Setzung einer Nachfrist von zwei Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stand ist.

5/3 Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes zum Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

6. Gewährleistung
6/1 Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens zwei Tage nach Empfang der Ware, bei uns schriftlich eingehen. Dieses gilt auch für von uns an Ihre Kunden oder Versandunternehmen gelieferte Waren. Mängel die auch bei sofortiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens binnen zwei Tagen nach Feststellung, schriftlich zu rügen. Der Lieferschein ist stets mit einzusenden.

6/2 Bei Vorliegen eines Mängel, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegendem Umstand eingetreten sind, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr, durch Instandsetzung des gelieferten Artikels oder Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zu zusenden. Nicht mit uns vereinbarte Rücksendungen werden nicht angenommen. Mängel oder Beschädigung die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Besteller oder von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6/3 Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehler oder unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn die Zusicherung nicht gerade die Vermeidung von Mangelfolgeschäden mit umfasste.

7. Eigentumsvorbehalt
7/1 Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

7/2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

7/3 Die Geltentmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

7/4 Bei Verwendung gegenüber Kaufläuten oder juristischen Person oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts, gilt darüber hinaus folgendes:

Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt der Firma „Konditorei Heimann“ jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen ihr und dem Kunden vereinbarte Kaufpreises (Einschließlich der Ust.) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände mit oder ohne nachträgliche Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma „Konditorei Heimann“, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7/5 Gegen Verfügung durch Dritte, hat der Kunde unverzüglich die Firma Konditorei Heimann zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum unseres Unternehmens hinzuweisen. Wir verpflichtet uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.

8. Haftung aus Delikt
8/1 Schadensersatzansprüche aus Delikt sind gegenüber der Firma „Konditorei Heimann“ ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Das gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

9. Zahlungsbedingungen
9/1 Der Kaufpreis die Entgelder für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung Fällig, Hersteller und Kunden im Ausland sind zur Vorkasse verpflichtet.

9/2 Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

9/3 m Falle des Zahlungsverzuges betragen die Verzugszinsen 4% p.a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

9/4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen sonstiger von der Firma „Konditorei Heimann“ nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

10. Erfüllung und Gerichtsstand
10/1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Klage beim Amtsgericht Siegen oder dem Landgericht NRW zu erheben. Wir sind berechtigt, an ihrem oder dem Hauptsitz des Kunden zu klagen.

10/2 Erfüllungsort ist Neunkirchen / Siegerland

10/3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Güter, auch wenn sich der Firmen- oder Wohnsitz des Kunden im Ausland befindet.

11. Sonstiges
11/1 Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der Firma „Konditorei Heimann“ geschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführung der Firma „Konditorei Heimann“.

11/2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

11/3 Muster können nur gegen Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.